Von der vermeintlichen Wirtschafts- und Eigenverantwortungsförderung der Unternehmenssteuerreform III

Am 12.02.2017 entscheiden die schweizerischen StimmbürgerInnen erneut über eine Unternehmenssteuerreform, die USR III. Diese wird, da sie teils starke Steuersenkungen für Unternehmen mit sich bringt, von der Befürworterschaft als wirtschaftsfreundlich gepriesen. Natürlich: Aus christlich-minimalstaatlicher Perspektive sind tiefe Steuern ein erklärtes Ziel. Problematisch nur, wenn diese gar nicht dort eintreten, wo angepriesen. Und ohnehin mehr als fraglich, ob der interkantonale Steuerwettbewerb im System des Finanzausgleichs vom Bund erzwungen werden soll. Mit Liebe zu Bürger, Wirtschaft und Eigenverantwortung hat dies kaum etwas zu tun.

Es ist bereits sehr schwierig, die USR III überhaupt zu erklären, da es sich um eine enorme Päckli-Vorlage verschiedenster steuerrechtlicher Einzelmassnahmen handelt. Von diesen ist auch nicht jede einzelne per se schlecht, in der Gesamtheit ist das Resultat jedoch unsystematisch und führt auch zu keinem Resultat, das sich mit Werten von Wirtschaftsfreiheit und Eigenverantwortung vertragen würde. Worum geht es also?

Als Hauptpunkt der Reform soll, um – wie der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein selber schreibt – die internationale Akzeptanz unserer schweizerischen Steuergesetze zu erhöhen, das Holdingprivileg (keine bis sehr geringe Besteuerung im Konzern, wenn eine Muttergesellschaft im Wesentlichen Beteiligungen ihrer Töchter verwaltet) durch Streichung der Art. 28 Abs. 2-5 StHG abgeschafft werden, was zunächst einmal zu höheren Steuern und einer Doppelbelastung von Vermögenswerten führte, zumal Mutter- und Tochtergesellschaften meist wirtschaftlich sehr eng verbunden sind. Zugleich sollen aber diverse Steuererleichterungen zuhanden der Unternehmen eingeführt werden, welche hingegen nicht nur auf Holdings allein bezogen sind. Hat eine Gesellschaft mehr Eigenkapital, als an sich im Sinne einer Corporate Governance nötig, so soll dieses Sicherheitseigenkapital bei einer neu zinsbereinigten Besteuerung zur Ermässigung der Gewinnsteuer führen (Schaffung der nArt. 58 Abs. 1 lit. f DBG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 lit. f StHG). Einseitig zugunsten ausländischer, in die Schweiz zuziehender Unternehmen soll die Aufdeckung stiller Reserven (meist: Eingestehen der bilanziell bewusst zu tiefen Bewertung von nicht geldwertem Eigenkapital wie Immobilien) keinerlei Gewinnsteuerfolgen haben, was durch die nArt. 61a DBG sowie nArt. 24b StHG erreicht werden soll. Nicht auf Ebene der Bundessteuer, sondern auf dem Wege der Steuerharmonisierung (Grundlage in Art. 129 BV) wird zwecks Innovationsförderung den Kantonen befohlen, den Gewinn aus Patenten und ähnlichen Rechten mit einer Maximalentlastung von bis zu 90% tiefer zu besteuern (nArt. 24a StHG). Ebenso soll den Kantonen ein erhöhter Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen zur Einführung delegiert werden, der den effektiven Aufwand um bis zu dessen Hälfte übersteigen darf (nArt. 25a StHG). Um die damit verursachten kantonal massiven Steuerausfälle zu kompensieren und Anreize für Steuerwettbewerb zu schaffen, soll durch Abänderung von Art. 196 Abs. 1 DBG der kantonale Anteil der Bundessteuer von 17% auf 21.2% erhöht werden, wobei im Vornherein feststeht, dass diese 4.2% kaum die Ausfälle decken werden. Der interkantonale Finanzausgleich (Transferzahlungen „reicherer“ Kantone an „ärmere“ Kantone) nach Art. 3 ff. FiLaG bleibt hingegen im Wesentlichen unverändert.

Die tiefere Besteuerung von Unternehmen mit überdurchschnittlich hohem Eigenkapital ist in diesem gesamten Päckli die einzige wirklich lobenswerte Änderung, da so endlich – und dies wird im Steuerrecht leider immer seltener – endlich einmal das christlich-verantwortungsbewusste Sparen belohnt würde. Unverantwortlich wäre es jedoch, wegen einem Köder dem Paket gesamthaft zuzustimmen, zumal andere Änderungen im Lichte einer eigenverantwortlichen Optik kaum tragbar sind. Mehrere Rechtsnormen nur zu ändern, um uns wieder einmal in der Rechtsetzung dem Ausland anzugleichen, geht nicht an. Das Holdingprivileg ist ein bewährtes Institut, um in der Schweiz Konzernstrukturen zu ermöglichen und einzelne Firmenzweige zu separieren, was im Übrigen nicht einfach im Lichte einer minimalstaatlichen Steueroptimierung sinnvoll ist, sondern ganz reale Auswirkungen hat. Häufig werden durch Konzernstrukturen Arbeitsplätze sowie der Steuerzahler geschont, da man bei wirtschaftlicher Schieflage ohne viel Aufwand ganz einfach nur einen eigenständigen Konzernsektor liquidiert und nicht gleich die ganze Firma von Grund auf kostspielig restrukturieren muss. Dieses bewährte Institut ist unbedingt beizubehalten, zumal eine wirtschaftliche Doppelbelastung innerhalb des Konzerns mehr als systemwidrig wäre. Auch ist fraglich, warum ausgerechnet ausländische Unternehmen bei ihrem Zuzug einseitig gewinnsteuerlich privilegiert werden sollen. Dies ist hochproblematisch, nicht nur, weil es gegen die Rechtsgleichheit verstösst. Auch ist dem Gesetzgeber offenbar einmal mehr zu wenig bewusst (und erstaunlicherweise befürwortet gerade die SVP die USR III), dass wir in unserem Land noch immer unsere eigenen Gesetze machen und neben der Steuerlast auch diverse andere Faktoren wie Pünktlichkeit, Arbeitsmoral, Infrastruktur etc viel grössere Pluspunkte sind, um derentwillen eine Firma in die Schweiz zuziehen könnte. Anstatt um den Zuzug einer rein finanziell und kurzfristig orientierten Firma quasi auf Knien zu betteln, dürften wir einfach auch einmal dankbar und in gesunder Weise stolz auf unsere Errungenschaften und Attraktivität sein. Auch ist zu hinterfragen, wer denn konkret von den Patent- und Forschungsabzügen profitieren würde. Dies werden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits relativ grosse Firmen sein, welche über eine solide Basis verfügen und sich entsprechende risikoreiche Investitionen überhaupt leisten können. All dies zeigt, dass mit der USR III somit primär Grosskonzerne und ausländische Firmen privilegiert, KMUs und sinnvoll aufgebaute (auch kleinräumige) Holdings jedoch diskriminiert werden und es auf der Hand liegt, dass letztere den weit grösseren Teil ausmachen. Es entsteht der Eindruck, dass die USR III alles andere als ein Zeugnis für Wirtschaftsfreiheit ist, sondern sich wieder einmal das Pharisäertum staatstragender Liberaler durchgesetzt hat und zugunsten weniger Unternehmen (insb. Pharmaindustrie aufgrund der Innovationsabzüge) quasi staatliche Wirtschaftssubvention betrieben wird. Dies ist in Erwägung, dass der schweizerische Wohlstand auf Risiko von Einzelpersonen und KMUs sich gründet, nicht nur argumentativ pharisäerhaft, sondern zutiefst verwerflich, da im Ergebnis wirtschaftsfeindlich.

Hinzu kommt, dass auch die Eigenverantwortlichkeit des Steuerwettbewerbs in der USR III nicht allzu hoch gewichtet wird. Zeichnet sich Steuerwettbewerb an sich durch den föderalistischen Gedanken aus, dass die Kantone in Anwendung von Art. 129 Abs. 2 BV Steuerfüsse oder Sozialabzüge (sowie teils auch die Höhe einzelner Abzüge) selbstständig festlegen und dadurch für Steuerpflichtige Push- oder Pull-Faktoren schaffen. Vorliegend wird aber auf dem Harmonisierungsweg den Kantonen zwingend die Neueinführung gewisser Abzüge vorgeschrieben und erfolgt damit der Steuerwettbewerb dadurch nicht mehr freiwillig. Ein Kanton kann damit nicht mehr gestützt auf die gegenwärtige Finanzlage entscheiden, ob er denn momentan eine Steuersenkung vornehmen möchte oder nicht. Er muss einfach eine vornehmen. Dies entspricht nicht im Geringsten dem Gedanken eines eigenverantwortlichen Steuerwettbewerbs. Wobei das Ganze dadurch noch verschlimmert wird, dass sich am Finanzausgleich praktisch nichts ändert und damit tiefbürgerliche Kantone weiter munter Steuersenkungen gewähren werden und Stadtkantone mit eher linkspolitischer Mehrheit im Rahmen ihres Ermessens diese eher tief halten werden. Und dies mit dem perversen Resultat, dass damit der Stadtkanton dank hoher Steuerlast mehr Einnahmen generiert und somit dann – quasi als „Dank“ – gleich noch mehr Geld zuhanden des Finanzausgleichs abliefern darf. Dass die Allgemeinheit die entsprechenden Mehrkosten zu tragen hat (und im Gegensatz zu Firmen mit proportionaler Besteuerung kommt bei natürlichen Personen noch die unsägliche, leistungsfeindliche Progression hinzu), kann kaum noch als tragbar angesehen werden.

Damit sollte hinreichend dargelegt sein, dass die USR III durch ihre selektive Unternehmenssubvention weder Grundsätze wie die Wirtschaftsfreiheit stärkt noch aus Sicht der Eigenverantwortung sinnvoll ist. Dies insbesondere, zumal die Kantone auch gegen ihren Willen zum Steuerwettbewerb gezwungen werden sollen und letztlich der ohnehin durch Progression bereits zu sehr belastete Mittelstand auf Ebene der Privatpersonen die Folgen der in diverser Weise systemwidrigen und falsche Anreize setzenden USR III zu tragen hätte. Es bleibt zu hoffen, dass das Stimmvolk dies ebenso erkennt und die Vorlage bachab schickt.
 

Autorangaben

Artur Terekhov ist Student der Rechtswissenschaften sowie selbstständiger Rechts- und Steuerberater. Als Parteiloser nimmt er Einsitz im NoBillag-Initiativkomitee. Er wohnt in Oberengstringen.