Steuergelder für staatliche SRF-Medienpropaganda

Der Nationalrat lehnte die NoBillag-Initiative für die Abschaffung der Billag-Gebühren kürzlich klar ab. Gleichzeitig zeigt unser Staatsfernsehen aus Angst vor der Volksabstimmung, welchen Wert Neutralität dort geniesst.

Das Verdikt am 22.09.2017 im Nationalrat war klar: Bloss 42 Nationalrätinnen und Nationalräte konnten sich zu einer Zustimmung zur NoBillag-Volksinitiative durchringen, welche die gänzliche Abschaffung der Billag-Gebühren fordert. Die einzige mehrheitlich zustimmende Partei war die SVP. Und selbst bei dieser gab es Nein-Stimmen sowie rund einen Viertel Enthaltungen. Abgesehen von SVP-Exponenten stimmten bloss drei FDP-Mitglieder sowie zwei Lega-Parlamentarier zu, denn EDU und up, welche beide bereits die Unterschriftensammlung aktiv unterstützten, sind nicht im Nationalrat vertreten.

Dass dabei auch die Angst vor politischer Kaltstellung durch weniger Einladungen in Fernsehshows eine Rolle gespielt haben mag, ist nicht völlig unwahrscheinlich. So sagte denn auch CVP-Nationalrat Gerhard Pfister, der die NoBillag-Initiative im Übrigen ablehnt, in der „Weltwoche“ vom 28.09.2017, Kadermitarbeiter der SRG hätten ihm bereits gesagt, mit einer SRG-Kritik würde er seinen Ambitionen schaden, was am Folgetag auch vom „20Minuten“ aufgenommen wurde. Ganz unwahrscheinlich ist dies jedenfalls nicht, wenn man das Verhalten der SRG analysiert. So erschien auf swissinfo.ch, einer Online-Informationsplattform der SRG, am 25.09.2017 ein Faktencheck zu den im Nationalrat vorgetragenen Argumenten zur NoBillag-Initiative, wobei diejenigen der BefürworterInnen auffallend schlecht abschnitten und damit im Ergebnis Lüge unterstellt wurde. Doch es war nicht das erste Mal, dass die SRG Gebührengelder für ihre Abstimmungspropaganda verwendete. Schon am 11.12.2015, dem Einreichungstag der NoBillag-Initiative, wurde in „Glanz und Gloria“ behauptet, bei einer Annahme der Initiative müssten Sendungen stets vor einer kahlen weissen Wand stattfinden. Und auch immer häufiger erscheinen aktuell die schwarz-weissen Kurzclips, in welchen „zufällig“ ausgewählte SRF-Fans dessen Wert für den Zusammenhalt der Schweiz betonen.

Die Mitglieder des NoBillag-Initiativkomitees wehren sich gegen die Unterstellung, NoBillag-Sympathien würden per se einer „Geiz ist geil“-Mentalität entspringen. Mit Blick auf vorgenannte SRG-Propaganda, welche klarerweise durch öffentlich-rechtliche (d.h. zwangsweise zu entrichtende) Abgaben – denn dies ist Haupteinnahmequelle der SRG – finanziert wird, ist klar, wie gefährlich staatliche Herrschaft über einen Medienbetrieb ist. Diese Beweise sind da und wir leben diesbezüglich im Schauen und nicht im Glauben. Denn bereits heute wäre es vermessen, davon auszugehen, das SRF würde politisch neutral berichten (obschon eine staatliche Mehrheitsbeteiligung auf finanzieller Ebene nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Pflicht zu neutraler und rechtsgleicher Behandlung durch Unternehmen vorsehen würde; Stichwort Grundrechtsbindung). Natürlich mag man einwenden, dass in unserem freien Land ja straflos Medienkritik möglich sei. Wer in die Geschichte sieht (nicht nur UDSSR), sieht aber schnell, welche unseligen Folgen eine zu starke Verflechtung von Staat und Medien haben kann. Nicht, dass Medien durch Annahme der NoBillag-Initiative neutraler würden. Die Auswahl an Meinungen würde jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit grösser. Allein schon deshalb wäre es naiv, den Wert der Medienfreiheit zu verkennen sowie die NoBillag-Initiative leichtfertig abzulehnen.

Autorangaben

Artur Terekhov ist Student der Rechtswissenschaften, selbstständiger Rechts- und Steuerdienstleister ausserhalb des anwaltlichen Monopolbereichs sowie parteiloses Mitglied des NoBillag-Initiativkomitees. Er wohnt in Oberengstringen. (Der vorliegende Artikel erschien erstmals in der Limmattaler Gewerbezeitung vom 12.10.2017 (Nr. 6/2017), welche auch online verfügbar ist.)