Sozialdemokraten in der Politik oder pharisäerhafte Juristenethik

Einige Zeilen zum heutigen Wirkungsfeld einer früheren bekannten SP-Politikerin aus dem Aargau. Ob dies etwas über die (tiefergehenden) Motive linker Politiker/-innen aussagt?

Ursula McCreight-Ernst ist Fürsprecherin und Aargauische Notarin, Inhaberin einer Einzelkanzlei mit Büros in Zürich und Lenzburg und handelt mit Immobilien. Zugleich amtiert sie als Verwaltungsrätin bei der Hypothekarbank Lenzburg und ist VR-Präsidentin der Reusshalden AG, einer Unternehmung im Immobiliensektor. Idealtypus des homo oeconomicus mit einem Herz für freie Marktwirtschaft, nicht wahr?

Was die Wenigsten wissen: Ursula McCreight-Ernst hiess bis vor wenigen Jahren Ursula Padrutt-Ernst, wie aus einem Online-Notariatsverzeichnis mit ihrer heutigen Geschäftsadresse und Telefonnummer hervorgeht. Bei Ursula Padrutt-Ernst handelt es sich um eine langjährige frühere SP-Politikerin im Aargau: Grossrätin, SP-Fraktionspräsidentin und gar Regierungsratskandidatin. Sie und ihr Ex-Mann wurden vor 10 Jahren ferner nur in dubio pro reo vom Vorwurf der falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB) freigesprochen (auf deren PC wurde immerhin das entsprechende Dokument gefunden, wobei ihr damaliger Mann und sie je die Schuld von sich wiesen, sodass niemandem von beiden letztlich die Tat eindeutig zugeordnet werden konnte), nachdem auf Basis eines anonymen Schmähbriefs gegen den damaligen Gemeindeammann (Heinz Baur/FDP) von Buchs AG wegen diverser Tatbestände eine lange, erfolglose Strafuntersuchung geführt wurde und sich dabei kein einziger Tatbestandsverdacht erhärtete.

Sicher ein Verschwörungstheoretiker, der behauptet, dass hier u.U. Fressen vor der Moral kommen könnte. Oder kann eine Dame mit SP-Parteizugehörigkeit für Frauenrechte einstehen und zugleich in einem aussichtslosen Fall bei einer Vergewaltigung für ihren Mandanten bis vor Bundesgericht um eine tiefere Strafe kämpfen (BGer 6S.115/2007)? Und sollte einer pragmatisch denkenden Juristin nicht klar sein, dass wenn man in einem Asylverfahren ernsthaft die Auffassung vertritt, Serbien (!) sei kein sicheres Drittland, dass dies letztlich linker Migrationspolitik in ihrem Kern schaden dürfte (BVGer-Urteil E-4974/2012)?

Kurze und (über den vorliegenden Einzelfall hinausgehende) Schlussfrage: Kann es sein, dass es genau solche Juristinnen und Juristen sind, welche ihre Wissenschaft argumentativ vorschieben, um gewisse politische Vorstösse als angeblich verfassungs- und völkerrechtswidrig zu bezeichnen, damit die Rechtsanwendung - z.B. Ausschaffungsautomatismus - auch ja nicht vereinfacht wird und ihnen ergo die Klientschaft nicht ausgeht (und eher nicht aus christlicher Nächstenliebe)? Und/oder mit ihrem vorerwähnten Verhalten (Diskrepanz zwischen Schein und Sein etc) das anwaltliche Berufsbild generell pauschal in Verruf bringen?

Autorangaben

Artur Terekhov ist Student der Rechtswissenschaften, selbstständiger Rechts- und Steuerdienstleister ausserhalb des anwaltlichen Monopolbereichs sowie parteiloses Mitglied des NoBillag-Initiativkomitees. Er wohnt in Oberengstringen. (Vorliegender Beitrag basiert über weitere Strecken auf einem Blogeintrag des Zürcher SVP-Kantonsrats Claudio Schmid vom 18.10.2016.)