Diskriminierungsartikel – einer freien Gesellschaft unwürdige Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit

Bereits heute droht eine strafrechtliche Verfolgung bei Diskriminierung wegen Rasse, Ethnie oder Religion, noch nicht aber wegen sexueller Orientierung, was nun aber geändert werden soll. Bereits ganz grundsätzlich lässt sich fragen, ob und warum der Staat aus christlich-freiheitlicher Sicht Meinungen strafrechtlich sanktionieren soll, wenn sie nicht zu Gewalt aufrufen. Wenn der Gesetzesentwurf aber ohnehin Rechtsanwendungsprobleme mit sich bringt, ist er vollends abzulehnen.

Nationalrat Mathias Reynard/SP und mit ihm 54 Mitunterzeichnende verlangen mittels Parlamentarischer Initiative eine Anpassung des Art. 261bis StGB. Darin soll es neu heissen: „Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung gerichtet sind, wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt, wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht, wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung verweigert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.“ In seiner Begründung beklagt er, dass sich heute eine homosexuelle Person nicht auf die Verletzung ihrer Ehre berufen könne, wenn homophobe Äusserungen an die homosexuelle Gemeinschaft gerichtet werden. Es sei inakzeptabel, dass sich einige Personen gegenüber einer Gemeinschaft diskriminierend äussern können. Mit diesem Vorschlag solle der Wunsch deutlich werden, entschlossen gegen jede Form von Diskriminierung vorzugehen, die innerhalb der Bevölkerung Hass schüren und dem sozialen Zusammenhalt schaden könne, ohne dabei auf schwerwiegende und unverhältnismässige Weise die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats stimmte der Initiative bereits am 21.02.2014 zu. Der Ständerat lehnte sie am 03.07.2014 noch ab. Am 11.03.2015 stimmte der Nationalrat wiederum zu und am 23.04.2015 beantragte auch die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates Annahme.

Bereits der heutige Art. 261bis StGB zur Vermeidung von Diskriminierung und ehrverletzenden Aussagen wegen Rasse, Ethnie und Religion hat nicht nur ihr Gutes. Was dem nationalen Zusammenhalt dienen soll, kann auch in sein Gegenteil verkehrt werden, wenn gewisse Kreise zu sensibel reagieren und sich auch berechtigte Kritik nicht gefallen lassen und sofort Strafantrag stellen. Beim Islam, welcher für Strenggläubige keine strikte Trennung von Staat und Glaube zulässt, wird es heikel. Die Scharia und gewisse Koranstellen lassen sich nicht mit unserem Demokratieverständnis, den Menschenrechten und der Gleichwertigkeit von Mann und Frau vereinbaren. Die Anwendung dieses Artikels hängt sehr von der Gewichtung verschiedener Interessen ab. Je mehr Muslime in unserer Gesellschaft leben und Subkulturen bilden, umso mehr könnte dieser Artikel unserem Land und damit unserer Demokratie einmal noch zum Verhängnis werden, da die Kritik am diskriminierenden Verhalten einer Minderheit wiederum als Diskriminierung gewertet werden könnte.

Wie verhält es sich bei der Ausweitung auf sexuelle Orientierung? Sexuelle Orientierung gründet auf Gefühlen. Sind Gefühle einfach per se gut und müssen in jedem Fall als unveränderliche, gesunde und natürliche Empfindungen akzeptiert werden? Was ist dabei alles miteingeschlossen? Heute würde man pädophile Neigungen noch klar verurteilen, aber wie sieht das in ein paar Jahren aus? Was ist mit sexuell motivierten Gefühlen zu Tieren? Die Gesellschaft verändert sich weiter und das Verständnis für Recht und Unrecht sowie dessen, was toleriert wird, ist mit der Abwendung vom Christentum immer mehr ohne klare Orientierung.  Mit der totalitär gesteuerten  Abschaffung des bipolaren Geschlechterverständnisses von Mann und Frau durch das Gender-Mainstreaming gerät alles in Fluss. Bald alle Universitäten haben ihre eigenen Gender-Lehrstühle. Die Aktivitäten im Bildungs- und Staatswesen müssen auf Genderverträglichkeit überprüft werden. Wissenschaft und Forschung dürfen den Glauben an die andauernde universale Unterdrückung der Frauen durch das herrschende Patriarchat nicht anzweifeln. Damit gibt es schon heute Denk- und Meinungsverbote. Wie weit man sich von den naturgemässen Gegebenheiten schon entfernt hat, zeigt der Beitritt der Schweiz zur Istanbuler-Konvention. Diese Konvention ist das erste internationale Abkommen überhaupt, welches das Geschlecht im Sinne der Gender-Ideologie explizit als blosse soziale Konstruktion definiert. Ebenso bedenklich ist die vorgesehene neue Richtlinie der WHO. Kinderlose – auch Einzelpersonen - sollen neu als „behindert“ eingestuft werden. Weil Behinderte nicht benachteiligt werden dürfen, sollen Kinderlose in Zukunft das Recht auf künstliche Befruchtung und damit auch auf Eizellspenden und die Nutzung von Leihmutterschaft erhalten. Sobald es möglich sein wird, Gebärmütter zu verpflanzen – selbst in männliche Körper – wird auch diese Technik entsprechend genutzt werden. Damit soll es neu ein Recht auf Kinder geben, aber nicht ein Recht von Kindern auf eine leibliche Mutter und einen leiblichen Vater.

Sollen solche Entwicklungen nicht mehr kritisiert werden dürfen? Soll man nicht mehr verschiedene Meinungen dazu haben und entsprechende Forschungen betreiben dürfen? Sollen homosexuell Empfindende nicht mehr Therapien erhalten dürfen, wenn sie sich zutiefst Gefühle zum anderen Geschlecht wünschen, weil sich andere gleichzeitig abgewertet fühlen? Werden Christen in Zukunft kriminalisiert, wenn sie gutheissen, dass die Bibel Gottes Wort und damit die Wahrheit ist und Gott homosexuelles Verhalten klar als Sünde bezeichnet (auch im NT; vgl. Röm. 1,24 ff.)? Wobei es natürlich noch ganz viele andere Sünden gibt und niemand in Anspruch nimmt, selbst ohne Sünde zu sein. Und auch: Wann ist etwas diskriminierend oder ehrverletzend? Das sind so schwammige Begriffe, welche je nach herrschender Anschauung verschieden ausgelegt werden. Zu Respekt und Achtung im Umgang mit den Mitmenschen erzogenen Bürgern sollte zugetraut werden, dass die Würde von Mitmenschen wirklich schwerwiegend angreifendes Verhalten auf den Verursacher zurückfällt und die soziale Distanz zu Unmenschen auf privater Ebene praktiziert wird. Gerade um eine - zum Schaden einer freiheitlichen Gesellschaft - missbräuchliche Nutzung so eines Strafrechtsartikels zu verhindern, muss die Denk- und Meinungsfreiheit als übergeordnet geschützt werden. So kann nur gehofft werden, dass der Ständerat diese parlamentarische Initiative ablehnen wird.

Autorangaben

Lisa Leisi ist Familienfrau und wohnt in Dietfurt. Sie ist Präsidentin der EDU Kt. SG.