15
Apr
2017

Rechtsprofessoren zwischen Wissenschaft und Politik

Verfasst von Artur Terekhov

Politik ist da, um Recht und Gesetz zu schaffen. Die direkte Demokratie, um jedermann darüber mitbestimmen zu lassen, was alle angeht. An den Unis möchten dies aber nicht alle Rechtsgelehrten begreifen. So werden neben wertneutraler Wissenschaft auch professorale Privatmeinungen in die Hörsäle getragen – durchaus auch bedingt durch Eigeninteressen. Fraglich, ob dies noch von der akademischen Freiheit gedeckt ist, wenn der Steuerzahler letztlich für Meinungen statt Wissen der akademischen Elite bezahlt.

Bereits heute droht eine strafrechtliche Verfolgung bei Diskriminierung wegen Rasse, Ethnie oder Religion, noch nicht aber wegen sexueller Orientierung, was nun aber geändert werden soll. Bereits ganz grundsätzlich lässt sich fragen, ob und warum der Staat aus christlich-freiheitlicher Sicht Meinungen strafrechtlich sanktionieren soll, wenn sie nicht zu Gewalt aufrufen. Wenn der Gesetzesentwurf aber ohnehin Rechtsanwendungsprobleme mit sich bringt, ist er vollends abzulehnen.

20
Feb
2017

Von den Rechtssachen eines Christenmenschen

Verfasst von Artur Terekhov

Der Christ lebt naturgemäss in einem Spannungsfeld zwischen gefallener Welt und himmlischem Frieden. Nie wird dies wohl sichtbarer als in Konflikten. Diese werden in einer zivilisierten Gesellschaft häufig auf rechtstaatlicher Ebene ausgetragen, welche an die Stelle von Selbstjustiz tritt. Umso problematischer ist in diesem Lichte die Zurückhaltung vieler Christen, weltliche Behörden zur Rechtsdurchsetzung in Anspruch zu nehmen. Ein Plädoyer für ein wehrhaftes Christentum, das Stress abbaut und Bitterkeit vorbeugt – auch der eigenen Seele zuliebe.

Am 12.02.2017 entscheiden die schweizerischen StimmbürgerInnen erneut über eine Unternehmenssteuerreform, die USR III. Diese wird, da sie teils starke Steuersenkungen für Unternehmen mit sich bringt, von der Befürworterschaft als wirtschaftsfreundlich gepriesen. Natürlich: Aus christlich-minimalstaatlicher Perspektive sind tiefe Steuern ein erklärtes Ziel. Problematisch nur, wenn diese gar nicht dort eintreten, wo angepriesen.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat zusammen mit privaten Hilfswerken eine Erhebung zum Sexualverhalten durchgeführt und die Resultate zum Start der erneuerten „Love Life“-Kampagne Mitte November 2016 vorgestellt. Wirklich neu sind diese Erkenntnisse wohl kaum. Sie zeigen vor allen Dingen jedoch, dass Vater Staat nichts lernt und noch immer auf Kosten des Steuerzahlers ein „offeneres“ Sexualverhalten der Bevölkerung fördern möchte.

Bloss weil staatliches Recht per definitionem weltlich ist, heisst dies noch lange nicht, dass ihm keine tieferen Prinzipien zugrunde lägen. In unserer abendländischen Welt sind nicht zuletzt auch christliche Werteprägungen vorzufinden. Vorliegend soll keine juristische Abhandlung verfasst, aber an den Beispielen von Privatautonomie und Treu und Glauben als einige der zentralsten Rechtsgrundsätze überhaupt der Einfluss der christlichen Ethik sowie somit eines freiheitlich-eigenverantwortlichen Menschenbildes in der schweizerischen Rechtsordnung aufgezeigt werden. Ein Essay, der sich am Rande auch der opportunistischen Gefährdung dieser Leitplanken durch Politik, Amtsbürokratie und sonstiges Machtstreben annimmt.

03
Oct
2016

Warum mehr Entwicklungshilfe die Migration nicht bremst

Verfasst von Hansjürg Stücke...

Jeder, der ein Herz hat und die Armut in Afrika oder Nahost mit eigenen Augen sieht, möchte gerne helfen. Armut ist sicher der wichtigste Faktor für die risikoreiche Flucht nach Europa. In Deutschland und in der Schweiz suchen Politiker Möglichkeiten, die Massenwanderungen zu bremsen und werden fündig: Mehr Entwicklungshilfe! Dann bleiben die jungen Leute zuhause. Das ist gut gemeint, aber grundfalsch.

Auch wenn die diesjährige islamistisch geprägte Anschlagswelle etwas anderes suggerieren mag, geht es bei der sich im Sammelstadium befindlichen Volksinitiative für ein nationales Verhüllungsverbot um viel mehr als die Burka. Frauenrechte sowie eine offene, demokratische Gesellschaft, in welcher man das Recht hat, dem Gegenüber ins Gesicht zu schauen, stehen mindestens ebenso auf dem Spiel.

31
Aug
2016

Über die Tücken der Sterbehilfe

Verfasst von Lisa Leisi

Bisher ist es kein grosses Thema, dass Angehörige unter einer miterlebten Sterbebegleitung oft speziell schwer leiden. Brauchten diese einfach mehr Begleitung? Oder ist dieses Leiden ein natürlicher Ausdruck auf einen unnatürlichen Vorgang? Eine Konsequenz aus einem vermeintlich human daherkommenden inhumanen Eingriff?

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